Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bremsen-Schöbel GmbH & Co. KG
Carl-Marschütz-Str. 7-9, 90441 Nürnberg
www.bremsen-schoebel.de

Handelsregister Nürnberg HRA 17928
Geschäftsführer: Wolfgang Schöbel, Dietmar Streitmatter
USt.-IdNr.: DE 815700104

Rechtliche Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma Bremsen-Schöbel GmbH & Co. KG
Carl- Marschütz Str. 7-9, 90441 Nürnberg
Stand 2017

 

§ 1 Allgemeines, Begriffsdefinition
 
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs-und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 i.V.m. § 14 BGB.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich noch einmal vereinbart werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäftsbedingungen richten sich ebenso wie Abschluss und
Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4)Wesentliche Vertragspflichtenim Sinne dieser AGB sind solche gem. § 307 Abs.2 Nr.2 BGB, d.h. Pflichten deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung die Vertragsparteien vertrauen dürfen.
 
§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss
 
(1) Unsere Vertragsangebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich der mündlich, schriftlich oder durch Ausführung bestätigte Inhalt der Bestellung maßgebend. Die dort festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Öffentliche Äußerungen unserer Lieferanten, der Hersteller sowie deren Gehilfen oder Dritter, die über unser Angebot und die vertragliche Vereinbarung hinausgehen, entfalten keine Wirkung.
.(3) Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen im Lieferumfang seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. (4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
 
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
 
(1) Unsere Preise gelten ab Betrieb zzgl. der jeweils geltenden gesetzl. Umsatzsteuer und ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Über eventuell entstehende Versandkosten wird der Kunde von uns vor Vertragsschluss informiert. (2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung von uns zu vertreten ist, sind wir berechtigt den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-. Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von uns zu tragen sind, angemessen zu erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
(3) Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist bei Übergabe des Liefergegenstandes im Ladengeschäft gegen Aushändigung der Rechnung sofort fällig, sonst innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt. Bei Warenlieferung gewähren wir bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Rechnungsstellung 2% Skonto. (4) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist berechnen wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Gleiches gilt bei Stundung fälliger Beträge durch uns (Stundungszinsen).
 
§ 4 Aufrechnungsausschluss
 
Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung mit der aufgerechnet oder wegen der ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 

§ 5 Liefer- und Leistungszeit, Haftung bei Verzug

 
(1) Liefertermine oder –fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, frühestens aber dann zu laufen, wenn der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat. Werden nach Vertragsschluss Vertragsänderungen vereinbart, ist ggf. gleichzeitig die Lieferfrist neu zu vereinbaren. (2) Treten Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, wie Arbeitskämpfen (insb. Streik und Aussperrung) sowie unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. auf, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. (3) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Kunden ggf. unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten. (4) Bei Überschreitung einer/s unverbindlichen Lieferfrist/-termins ist der Kunde verpflichtet, uns unter Setzung einer Nachfrist von 3 Wochen schriftlich zur Lieferung aufzufordern. Erst mit Ablauf dieser Frist kommen wir in Verzug. Wird ein/e verbindliche/r Liefertermin/-frist überschritten, kommen wir bereits mit Überschreiten des/r Liefertermins/-frist in Verzug, soweit uns ein Verschulden trifft. Die Rechte des Kunden im Verzugsfallsind in (5) abschließend geregelt. (5) Einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens wegen Verzugs hat der Kunde nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Sofern ein Schadensersatzanspruch gegen uns dem Grunde besteht, werden vonder Ersatzpflicht nur solche Schäden erfasst, die wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als möglichen kausalen Schaden einer entsprechenden Vertragsverletzung erkannten oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätten erkennen müssen, wobei uns ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Unsere Haftung ist wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 20% des Wertes der in Verzug befindlichen Lieferung/Leistung beschränkt. Die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt unberührt.
 
§ 6 Gefahrübergang
 
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware für ihn bereitgestellt und dies dem Kunden angezeigt haben. Der Kunde ist zur Abnahme innerhalb einer Frist von 8 Tagen verpflichtet, soweit er nicht berechtigt ist, die Abnahme wegen erheblicher Mängel zu verweigern.
 
§ 7 Eigentumsvorbehalt
 
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche- auch künftige und bedingte- Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden erfüllt sind. (2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. (3) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von uns gelieferten Ware entspricht. (4) Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehen den Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltigum mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. (5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzl. Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, machen wir diese Rechte nur geltend, wenn wir ihm zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzl. Vorschriften entbehrlich ist.
 
§ 8 Mängelansprüche
 
(1) Liegt für beide Teile ein Handelsgeschäft vor, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen innerhalb einer Frist von einer Woche anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen geltendie §§ 377 ff. HGB. (2) Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sind Mängelansprüche ausgeschlossen. (3) Mängelansprüche des Kunden sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurück zutreten. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist in jedem Falle erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. (4) Weitergehende Ansprüche des Kunden, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. (5)Rückgriffsansprüche des Kunden gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als er mit seinem Abnehmer keine über gesetzl. Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
 
§ 9 Haftung
 
(1) Die Haftung für einen Schaden, der leicht fahrlässig verursacht wurde, ist vorbehaltlich (4) ausgeschlossen, es sei denn wesentliche Vertragspflichten werden verletzt. Liegt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es werden jedoch nur solche Schäden erfasst, die wir zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als möglichen kausalen Schaden einer entsprechenden Vertragsverletzung erkannten oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätten erkennen müssen, wobei uns ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. (2) Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadenersatz wegen Unmöglichkeit und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insg. 20% des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. (3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (4) Die Haftung für, auch durch leicht fahrlässiges Verhalten verursachte Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, für Schadensersatzansprüche aufgrund garantierter Beschaffenheit oder arglistig verschwiegener Mängel, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 

§ 10 Verjährung

 
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln –gleich aus welchem Rechtsgrund- beträgt 1 Jahr. Dies gilt nicht für Rückgriffsansprüche gem. § 479BGB. Dieser verjährungsfrist gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die mit einem Mangel im Zusammenhang stehen- unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. (2) Hinsichtlich mangelabhängiger Ansprüche auf Ersatz eines Schadens aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits, eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder arglistig verschwiegene Mängel gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
 
§ 11 Verbindlichkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand
 
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. (2) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist unser Firmensitz. Soweit der Kunde Kaufmann ist oder keinen inländischen Gerichtsstand hat, ist unser Firmensitz Gerichtsstand.